Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) will Klage gegen die Baugenehmigung für den Regioport Weser I erheben. „Wir sind gegenwärtig gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt damit beschäftigt, die weiteren Schritte zu beraten“, erklärte der Vorsitzende der Initiative.
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BÜCKEBURG
Während der ersten Zusammenkunft nach der vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster festgestellten Unwirksamkeit des Regioport-Bebauungsplanes (wir berichteten mehrfach) und der aus Anlass der Baustellenbesichtigung der Hafenplaner von der Initiative am Mittellandkanal organisierten Protestaktion herrschte eine ausgesprochen gelöste Stimmung. Die Gastgeber servierten Sekt und kleine Leckereien, die Klägerin (die Initiative selbst ist nicht klageberechtigt, sondern unterstützt die Klagenden) erhielt einen Blumenstrauß.
Das Oberverwaltungsgericht hatte insbesondere die Beteiligung der Kreise Schaumburg und Minden-Lübbecke am Planungsverband moniert. Diese Beteiligung mache den „Planungsverband rechtswidrig“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.
Kläger gesucht
Rainer Schulze, der bei der Bicon unter anderem für die Gestaltung des Internetauftritts verantwortlich zeichnet, schilderte in seinen persönlichen Eindrücken von der Münsteraner Verhandlung, dass die Richterin sehr genau und präzise verhandelt habe. Seiner Meinung nach habe das Gericht die Infragestellung weiterer Bebauungsplandetails, wie etwa der Verschiebung von Lärmkontingenten oder des bei einer Abstimmung im Regioport-Planungsverband eingesetzten Imperativen Mandats angedeutet.
„Wir sind derzeit auf der Suche nach der richtigen Person für eine Klageeinreichung gegen die Baugenehmigung“, führte Tönsing aus. Infrage kämen vor allen Dingen Bewohner des Dankerser Ortsteils Reckhöfen. Mehrere Anwohner der Kanalstraße hätten Bereitschaft zum Mittun signalisiert. „Uns ärgert, dass auf der Baustelle jetzt Fakten geschaffen werden, deswegen müssen wir Gas geben“, gab Tönsing zu verstehen.
Die Stammtisch-Besucher hörten zudem Schilderungen über Fernsehteams, die die Protestaktion der Initiative am Kanal dokumentierten, und deren Äußerungen zu den Regioport-Planungen. Diese kämen einem Schildbürgerstreich gleich und eigneten sich durchaus für eine Satire-Sendung, wurden die TV-Berichterstatter zitiert. bus