Klage nimmt Konturen an

Bückeburg. Die Klage der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) gegen die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser I“ wird voraussichtlich auf zwei Kernpunkte abzielen. Wie Gabriele Schmidt während der im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus tagenden Hauptversammlung darlegte, will das beauftragte Rechtsanwaltsbüro zum einen die grundsätzliche Legitimation des Planungsverbandes auf den Prüfstand stellen und zum anderen Regelungen des Lärmschutzes aufgreifen. [Link]

„Darüber hinaus“, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der als Verein organisierten Initiative, „werden alle anderen von uns in Stellungnahmen angeführten Punkte in die Klage einfließen.“ Etwa der für die Bicon stets wichtige Flächenbedarf des Großprojekts.

Hinsichtlich der Legitimation soll unter anderem das „Imperative Mandat“ hinterfragt werden, mit dem der Landkreis Schaumburg seinen Vertretern im Planungsverband deren Abstimmungsverhalten vorgeschrieben hatte. In dieser Causa sehe der zuständige Rechtsanwalt „gute Ansatzpunkte“, berichtete Schmidt von einem tagesaktuellen Telefonat mit der Kanzlei. Beim Lärmschutz flössen frische Urteile in die Klageschrift ein.

Mit Blick auf den Flächenbedarf legte die stellvertretende Vorsitzende den Standpunkt der Initiative dahin gehend dar, dass zu Beginn der Regioport-Planungen ein Areal von 65 Hektar reklamiert worden sei. Bei jetzt nur noch zwölf Hektar Bedarf hätte auch eine andere Fläche gesucht werden können, führte Schmidt aus.

Die Klage wird rechtlichen Vorschriften gemäß nicht von der Bürgerinitiative, sondern von einer direkt von dem Bauvorhaben betroffenen Privatperson erhoben werden. Diese wird von der Initiative finanziell alimentiert. Auf einem Sonderkonto befindet sich Aussagen des Vorstandes zufolge ausreichend Geld, um die in Aussicht stehenden Kosten begleichen zu können.

Für Schmidt stellten die Ausführungen gewissermaßen eine Abschiedsvorstellung aus dem Vereinsvorstand der rund 100 Personen umfassenden Gemeinschaft dar. Das langjährige Mitglied stellte seinen Posten aus beruflichen Gründen zur Verfügung. Den Vorstand bilden im Anschluss an durch die Bank einstimmig gefällte Entscheidungen Uwe Tönsing (1. Vorsitzender, wie bisher), Rudi Krüger (2. Vorsitzender, bisher Kassenwart), Sylvia Schulze (3. Vorsitzende, neu), Gisela Lindenthal (Kassenwartin, bisher 3. Vorsitzende) und Rainer Schulze (Schriftführer, wie bisher).

Im Jahresrückblick des Vorsitzenden rief Tönsing außer auf den Hafenbau bezogene Aktivitäten auch Engagements innerhalb der Ortsgemeinschaft, wie etwa die Teilnahmen an der Aktion „Saubere Landschaft“ und am Erntefest, in Erinnerung. Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner sagte in seiner Eigenschaft als Bicon-Mitglied: „Wir haben viel für uns und unser Dorf erreicht.“