Bicon plant den juristischen Feldzug gegen den Regioport

Minden/Cammer (mt). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) könnte bei ihren juristischen Schritten gegen den Regioport mächtige Verbündete bekommen: die Naturschutzverbände. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Cammer am Mittwochabend deutlich.[Link]

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Lothar Meckling, der Vorsitzende des Nabu-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, will die Möglichkeit einer Verbandsklage prüfen. Mit dabei war auch Stefan Lange, Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe Minden-Lübbecke.

Wie es mit der Bicon-Klage (das MT berichtete) weitergehen kann, erläuterte am Mittwoch Rechtsanwalt Willi Broshinski von der Mindener Kanzlei Berg und Partner bei dem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus. Als juristischer Berater wies der Verwaltungsrechtler darauf hin, dass nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans eine Normenkontrollklage statthaft sei, wobei die Frist auf ein Jahr beschränkt sei. Allerdings werde dabei das Bauverfahren nicht gestoppt, sodass das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen sei. „Damit könnte schon vorab das Bauverfahren als rechtswidrig erklärt werden - das aber hat hohe juristische Hürden“, so der Jurist.

Wie Willi Broshinski weiter ausführte, gibt es nur für Einzelpersonen, nicht aber für Bürgerinitiativen das Recht zur Normenkontrollklage. Auch eine Verbandsklage ist im Fall des Regioport nur für anerkannte Naturschutzverbände zulässig.

Deren Vertreter waren ebenfalls bei der Bürgerversammlung dabei. Der Nabu-Kreisvorsitzende Lothar Meckling erklärte, dass seine Organisation sowie die Landesvertretung der Naturschutzverbände einen Beitritt zur Klage prüften. Es zeichne sich ab, dass dies begründet sei. So spiele die ursprünglich den Planungen des Regioport zugrunde liegende Trimodalität mit der Anbindung an das Schienennetz mittlerweile eine unwesentliche Rolle, sodass die Größe des Gebietes auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Es gebe offene wasserrechtliche Fragen, da im Überschwemmungsgebiet der Aue gebaut werde. Zudem ließen sich möglicherweise im Artenschutz Gründe für eine Klage ausmachen.

Rechtsanwalt Willi Broshinski fügte zudem hinzu, dass auch die Stadt Porta Westfalica als Klägerin auftreten könne. „Da müssen sich die Ratsherren einmal zusammensetzen.“ Schließlich konkurriere der zu erwartende Zuwachs an Lkw-Verkehr durch den Regioport auf der B 482 mit Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz und der ampelgeregelten Ausfahrt der Firma Tönsmeier. Zuvor hatte Dieter Künsting von der Portaner Gruppe „Contra Regioport“ eine seiner Meinung nach mangelnde gutachterliche Tätigkeit in dieser Frage beklagt.

Zur weiteren Strategie im juristischen Feldzug gegen den Regioport äußerte sich abschließend Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing. „Wir haben schon eine Kriegskasse“, meinte er angesichts der Tatsache, dass eine Einzelklage eines Mitglieds mehrere Tausend Euro kosten könnte. Als Dauer hierfür nannte der beratende Jurist ein bis zwei Jahre. Laut Tönsing gebe es aufseiten des Ortes Cammer ausreichend Interessenten für die Rolle des Klägers. Wünschenswert sei, dass sich noch weitere Betroffene von der Kanalstraße auf Mindener Gebiet meldeten. „Dann können wir die ganze Fläche des Regioport in die Zange nehmen.“

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