Betr.: Versammlung Planungsverband Regioport.
Mit Bangen und Hoffen verfolgten wir als Zuhörer den Verlauf den nun 12. Versammlung des Planungsverbandes Regioport Weser....
.... mit Bangen,
weil wir noch die Worte eines gut informierten Politikers aus Bückeburg im Ohr hatten, der uns vertraulich offenbart hatte: „Wenn das kommt, was die vorhaben, möchte ich nicht in Cammer wohnen!“
Und einen Vorgeschmack davon bekamen wir, als vor einigen Wochen ein Elektroschrottbetrieb im nahen Gewerbegebiet Päpinghausen niederbrannte und der Ostwind schwarze Rauchschwaden bis in die Mindener Innenstadt trieb, so dass Bewohner die Fenster schließen mussten und über Hustenreiz klagten.
.... und mit Hoffen,
weil ein zuständiger Mitarbeiter der Mindener Verwaltung laut einem vorausgegangenen Bericht „handwerkliche Fehler“ eingestanden hatte und daraufhin der Mindener Bürgermeister „planerische Fortschritte“ versprochen hatte.
Endlich war es so weit: Unter ToP 4 hielt der Referent des Planungsbüros seinen mündlichen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Regioport Weser I“. Mit monotoner Stimme trug er wortreich vor, welche Betriebe im „hafenaffinen Gewerbegebiet“ ausgeschlossen sind und präzisierte einige Teilbereiche. Auf welche Betriebe wir uns tatsächlich konkret gefasst machen müssen und was die Kernbereiche angeht, fand er lediglich schwammige Formulierungen wie „überwiegend“ und „jeweils unter der Maßgabe, dass ein bestimmtes Lärmlevel nicht überschritten wird“.
Das Referat erwies sich bei näherer Betrachtung letztlich als süßer Zuckerguss über den giftigen Kern:
So war den Ausführungen zu entnehmen, dass ein Störfallbetrieb für Containerbegasung kommen wird, ohne dass die Mindestabstände nach den Seveso-Richtlinien zum Wohngebiet Cammer verbindlich eingehalten werden müssen. Dabei kommen hier hochgiftige Gase zum Einsatz, die zu Erstickungsanfällen führen und Krebs erregen, wenn sie etwa durch einen Brand freigesetzt werden! Es wird auch todsicher Schadstofftransporte durch unsere Dörfer geben und der umstrittene „Drei-Schichten-Betrieb“ wurde formuliert in einen „im Rahmen der Lärmregulierungen eingeschränkten Nachtbetrieb“.
Wir waren enttäuscht, und nicht nur wir:
Aufgebrachte Bückeburger Vertreter aller Parteien forderten, die rechtzeitige Zusendung der umfangreichen schriftlichen Unterlagen vor der nächsten entscheidenden 13. Sitzung am 03.03.2015 und nicht erst Tage vorher, um sie gründlich durcharbeiten und beraten zu können. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung kategorisch zurückgewiesen mit dem Satz „Das geht nicht!“. Die Bückeburger verlangten daraufhin empört, unter diesen Umständen darüber abzustimmen, die 13. Versammlung zu verschieben....
Für einige Zeit herrschte ein ratloses Durcheinander; schließlich beschwichtigte die Verwaltung, man wolle „die Einwände berücksichtigen“, was auch immer das heißen mag und bog damit die drohende Abstimmung ab....
Warum hat der Journalist des MT über diese dramatischen Vorgänge nicht berichtet?!
Wie geht es nun weiter?
Bückeburg hat im Verbund mit Minden inzwischen seinen Hafen Berenbusch („Regioport Weser II“) durchbekommen. Nun sollen die Bückeburger auch den Planungen des Mindener „Regioport Weser I“ zustimmen, andernfalls befürchten sie eine Blockade des weiteren Ausbaus von Berenbusch durch die Mindener....
Geht so Politik?
Hoffentlich nicht, und nicht mit uns!
Ullrich Lampert, Bückeburg
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