"Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", kritisiert die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU), dass auf der einen Seite das Vorhaben im
Landesentwicklungsplan als "landesbedeutsam" eingestuft werde, auf der anderen Seite er durch Änderungen zum kommunalen Straßenbau jetzt womöglich unter die Räder komme.
"Mit Besorgnis habe er vom Ausfall der Fördermittel des Landes Kenntnis genommen, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in einem Brief an den Mindener Bürgermeister. Das Bundesverkehrsministerium habe ihm versichert, dass der Zuwendungsbescheid vom Dezember 2012 weiterhin Bestand habe und 16,9 Millionen Euro zur Verfügung stünden.
Das Land sei in der Pflicht seine Zusagen einzuhalten, Landesverkehrsminister Groschek müsse nun alternative Finanzierungsvarianten aufzeigen. "Ein Scheitern des Projekts wäre ein schwerer Schlag
für die Region, so Staatssekretär Kampeter.
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Ela Harwood (Donnerstag, 02 Februar 2017 16:39)
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