Fördermittel für Regioport untergegangen

Verkehrsministerium des Landes ändert Richtlinien und Mindener Projekt bleibt außen vor. (c) mt-online [Link]

Minden (mt). Offenbar vollkommen überraschend sind die Planer des Regioport Weser mit dem Ausfall von 1,4 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Bürgermeister Michael Buhre versucht derzeit, an andere Mittel aus Düsseldorf zu gelangen. Doch schon Ende Februar muss eine Lösung gefunden sein.

Das Wasserstraßenkreuz in Minden zieht Binnenschiffe weiterhin an. Doch für den Bau des neuen Regioport Weser zieht das Land sein Fördermittelversprechen zurück. | Foto: MT-Archiv

 

Im Hauptausschuss der Stadt Minden erklärte nun am Donnerstag der Stadtverordnete Reinhard Kreil (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), dass es Probleme bei der weiteren Finanzierung durch das Groschek-Ministerium gebe. Es geht um 1,4 Millionen Euro aus Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau. Das Geld war für die weitere Entwicklung des Regioport vorgesehen. Doch jetzt zahlt das Land nicht, weil es in der Zwischenzeit seine Förderrichtlinien dafür geändert hat. Nicht mehr Neubauten, sondern nur noch laufende Kosten dürfen aus diesem Topf finanziert werden. Und für den Regioport steht der Spatenstich bekanntlich noch aus.

Schon vor der öffentlichen Bekanntgabe des 1,4 Millionen-Euro-Desaters war Mindens Bürgermeister Michael Buhre in Düsseldorf bei Verkehrsminister Groschek erschienen. Dort wurde bestätigt, dass das Regioport-Geld bei der Änderung der Richtlinien für den kommunalen Straßenbau wohl unter die Räder gekommen sei. Für die Mindener aber wollte das Land diese Regelung nicht revidieren.

Ulrich Stadtmann (CDU), stellvertretender MEW-Aufsichtsratsvorsitzender: "Man hat den Eindruck, Minden wird in Düsseldorf mittlerweile als eine Stadt in Niedersachsen wahrgenommen." Dass jetzt das Land an den Fördermitteln sparen wolle, stelle das Regioport-Projekt infrage.

Derzeit laufen in Minden die Versuche einer Schadensbegrenzung auf Hochtouren. So sollen statt der Mittel des Verkehrsministers andere Infrastruktur-Töpfe des NRW-Wirtschaftsministeriums angezapft werden. "Wir sind guter Hoffnung, dass eine Möglichkeit gefunden wird", erklärte Reinhard Kreil am Freitag. Dazu seien noch weitere Gespräche in Düsseldorf notwendig.

Doch die Zeit läuft. Die Regioport-Planer müssen nämlich möglichst schnell wissen, mit wie viel Geld sie nun aus der Landeskasse rechnen können. Davon hängt ab, ob Grundstücke für den Regioport wieder verkauft werden müssen und welche Teilabschnitte wegfallen. Schon Ende Februar muss der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Magdeburger Straße ausgeschrieben sein - sonst ist der Zug erst einmal abgefahren.

Denn: Die Regioport Minden GmbH hat bereits mit der DB Netz AG den 10. April 2015 vereinbart, um die Brücke abzubrechen und durch eine neue zu ersetzen. Die Strecke Minden-Nienburg ist dann 72 Stunden gesperrt. Die Bahn braucht eine Vorlaufzeit von anderthalb Jahren, um derartige Projekte umzusetzen. Sind Ende Februar die Weichen in Minden nicht gestellt, verschiebt sich alles um mindestens ein weiteres Jahr. Die neue Bahnüberführung dient der Durchlässigkeit des Lkw-Verkehrs zum Hafen.

Als Groschek in Minden Raddampfer fuhr, hieß es noch, dass in diesem Jahr der Spatenstich für den Regioport erfolgen soll. Bislang war geplant, in 2014 mit Rammsondierungen zur Klärung der Bodenbeschaffenheit der Baufläche zu beginnen. Schon am 1. Juli 2016 sollte der neue Terminal in Betrieb gehen.

Wie bitte Trimodalität von Wasser-, Straßen- und Schienenweg? Da hat man dem guten Groscheck aber möchtig einen vorgekrückt. Hatte die Bahn denn nicht damals nicht schon längst wissen lassen keinen Bahnanschluß zu erstellen? Vorgekrückt wurde bei diesem Projekt ja auch bei anderen Angaben reichlich. Da darf mann gespannt sein wann die nächste Täuschung auffällt.