Rat fasst Grundsatzbeschluss in namentlicher Abstimmung [Link]
Minden (mt). Bürgeranfragen standen am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Ratssitzung. Dabei ging es erneut um den Ausbau der Herzog-Ferdinand-Straße und um etwaige Auswirkungen
einer revitalisierten Obermarktpassage auf die geplante Wesertor-Galerie. Mit großer Mehrheit wurde der Grundsatzbeschluss für den Regioport Weser gefasst.
Stadtverordneter Peter Düster (Bürger-Bündnis Minden/BBM) hielt dem erneut entgegen, die Haltung der Stadt sei falsch. Als Beispiel führte er das Land Brandenburg an. Dort werde die
Gleichberechtigung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Pkw angestrebt. Ausbauten von Straßen wie der Herzog-Ferdinand-Straße erfolgten in Brandenburg in einer Breite von 4,50 Metern und nicht von
7,50 Metern wie in Minden. Ein befestigter Seitenstreifen reiche dort aus.
Wie bereits in einer Vielzahl anderer Sitzungen der verschiedenen politischen Gremien hielt unter anderem Bauausschussvorsitzender Ulrich Luckner (CDU) Düster vor, der habe in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Bauauschusses in den Jahren 2009 bis 2012 nichts auf den Weg gebracht. Jetzt, wo etwas geschehe, versuche Peter Düster das Vorankommen auszubremsen.
In der späteren Abstimmung über die Widmung der Herzog-Ferdinand-Straße, stimmte eine große Mehrheit des Rates dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Mit Mehrheit wurden außerdem die Straßen
Am Königsacker und Schenkendorfstraße gewidmet.
Welche Auswirkungen einer wiedererstarkten Obermarktpassage auf den Masterplan der Stadt Minden beigemessen werden, fragte Jürgen Schnake an. Der Mindener bezog sich dabei auf Informationen, dass
das amerikanische Hedgefond-Unternehmen Cerberus die Passage aus der Insolvenz der Wiesbadener Secur erwerben und einschließlich der ehemaligen Stadthalle entwickeln wolle (das MT berichtete
mehrfach). Er sehe keine Auswirkungen, da der Masterplan im Jahr 2008 verabschiedet worden sei und die Obermarktpassage, die 2010 in die Insolvenz ging, als in Betrieb berücksichtigt wurde,
erklärte Michael Buhre.
Auf die Frage, ob eine revitalisierte Obermarktpassage die geplante Wesertor-Galerie beeinflusse, betonte der Bürgermeister: "Die Passage ist ein Baustein zur Belebung der Innenstadt." Es sei
Sache der Investoren, ihre Planungen auf die Gegebenheiten abzustimmen. Dass Cerberus Interesse an der Entwicklung der Karstadt/Hertie-Brache habe, sei ihm nicht bekannt. Er habe aber in den
nächsten Tagen ein Gespräch mit einem Vertreter, der für die Amerikaner tätig sei. Zudem habe der Hamburger Projektentwickler ECE die Grundstücke am Wesertor gesichert. Daher gehe er davon aus,
dass dieser Investor die Galerie auch entwickele, so Buhre.
Einstimmig ermächtigte der Rat am Donnerstag Bürgermeister Buhre, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Minden an der Rekommunalisierung der Eon
Westfalen-Weser AG abzuschließen. Versorgungswirtschaftliches Ziel ist dabei die vorzeitige Übernahme des Gas- und Fernwärmenetzes sowie der Wasserversorgung mit Blick auf die neu gegründeten
Mindener Stadtwerke.
Intensiv diskutiert wurde am Abend erneut das Thema Regioport Weser. Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Horst Idelberger, hatte zum Auftakt der Ratssitzung beantragt, den Grundsatzbeschluss
zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" abzusetzen. Hintergrund waren verschiedene umfangreiche Tischvorlagen zum Thema. Unter anderem ein Schreiben der Bezirksregierung. Vor
diesem Hintergrund gebe es noch Beratungsbedarf, so Idelberger. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Bündnisgrünen abgelehnt.
Der Vorsitzende der Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW), Stadtverordneter Reinhard Kreil (SPD), erläuterte, der Grundsatzbeschluss sei nicht mit dem
Baubeschluss für den Regioport gleichzusetzen. Auch sehe die Bezirksregierung die Ziele des Finanzstärkungspaktes zur Konsolidierung des Mindener Haushaltes durch den Regioport grundlegend nicht
gefährdet. Kritisch betrachtet die Kommunalaufsicht allerdings die errechnete Wirtschaftlichkeit des Hafens, der im Osten Mindens an der Landesgrenze zu Niedersachsen entstehen soll.
Nach einer 20-minütigen Sitzungsunterbrechnung, die eher einer umfangreichen Raucherpause als der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Tischvorlagen glich, setzte der Rat die Diskussion fort,
die von einer Handvoll Regioport-Gegnern verfolgt wurde.
Hartmut Freise (FDP) betonte, die Liberalen stünden dem Regioport positiv gegenüber, warnten aber davor, die MEW als Muttergesellschaft der Mindener Hafen GmbH finanziell zu stark mit den
Hafenkosten zu belasten. Karl-Ludwig Sierig (Mindener Initiative/MI) erklärte, er werde mit Nein stimmen, da er Minden schon in die wirtschaftlichen Katastrophen Flughafen Berlin und
Elbphilharmonie eingereiht sehe.
Wir brauchen eine neue Haltestelle für Großmotorschiffe, betonte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann. Angela Gradler-Gebecke erklärte für die Fraktion Die Linke, sie stimmten gegen den Regioport.
Als Gründe führte sie unter anderem die Kosten, den Flächenverbrauch und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit an. Gleichzeitig beantragte sie die namentliche Abstimmung, um später
Verantwortlichkeiten klären zu können.
Absolute Transparenz bei den Kosten forderte Edith von Wrisberg für die MI. Es handele sich um eine große Chance, die es sehr genau zu begleiten gelte. Horst Idelberger erklärte, die Grünen
lehnten das Hafenprojekt ab. Unter anderem wegen der hohen Belastungen und Kosten, die entstünden. Außerdem fehlten exakte Verkehrszahlen, was die Großmotorschiffe angehe.
Peter Düster (BBM) sieht in der Wasserstraße und im Regioport einen Standortvorteil. Jetzt gelte es Druck zu machen, was den Ausbau der Mittelweser angehe. Auch er warnte aber vor einer
Kostenexplosion und will die Zwischenfinanzierung gesichert sehen. Bürgermeister Buhre erinnerte daran, dass die Kapazitäten im alten Containerhafen an der Karlstraße nahezu ausgeschöpft
seien.
Bei sieben Nein-Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit gefasst.
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