Gefahr für RegioPort wegen Reform?

Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.

  

Großbaustelle Wasserstraßenkreuz: Werden solche Projekte künftig von einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bonn gesteuert? | Foto: Jan-Hening Rogge

Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. "Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft." Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.

Verkehrspolitik dürfe sich nicht in Bedarfsbefriedigung erschöpfen, wie es die WSV-Reform Ramsauers tue, sondern Verkehrspolitik müsse gestalten wollen, verwies er auf Konzepte der SPD und das im März herauskommende Faktenpapier zu den WSV-Reformplänen.

Besonders scharf kritisierte Herzog die vor allem von der FDP betriebenen Privatisierungsabsichten der Regierungskoalition. Aus einer Aufgaben- solle eine Gewährleistungsverwaltung werden, die Quote der Projekte, die schon jetzt an private Anbieter vergeben werden, sei schon zu hoch. Eine weitere Erhöhung mache nicht nur die von der öffentlichen Hand zu garantierende Leistung für die Wirtschaft schwieriger, sie sei auch nicht unbedingt billiger. Und sie nehme jungen Menschen viele Ausbildungschancen.

Heftig kritisierte Herzog, dass der Bundesverkehrsminister die Reform unter Umgehung des Parlaments und der Länder mit einem Organisationserlass umsetzen wolle. Die am 1. Mai beginnende WSV-Generaldirektion in Bonn, die die sieben Direktionen zu Außenstellen degradiert, werde eine "Behörde der Dienstreisen", warnte Herzog. Auch CDU/CSU-geführte Länder kritisierten dies, zitierte er aus einem Brief von "Horst an den lieben Peter". Es werde problematisch Flächennutzungsplanverfahren von nur einer Stelle aus zu steuern.

Auf die Frage des Beigeordneten der Stadt Minden Klaus-Georg Erzigkeit, ob er Probleme für die sechs im Rahmen der Regioport-Planung durchzuführenden Planfeststellungsverfahren wegen der Umstellung sehe, sagte Herzog, Experten hätten erhebliche Bedenken und sähen in der Übertragung dies Risiko. "Wenn Sie Garantien haben wollen, fragen Sie den Bundesverkehrsminister danach selbst", riet Herzog.

Die Alternative zu einer Ausdünnung der neben der Bundeswehr einzig noch verbliebenen Verwaltung des Bundes durch Verlagerung von Trägeraufgaben in die Privatwirtschaft sieht die SPD in einer Bereitstellung von "einigen Hundert Millionen" mehr Mitteln aus den zwei Milliarden Euro, die für Verkehrspolitik von den 30 Milliarden Euro abgezweigt würden, die man aus Erhöhung von Spitzensteuern erhofft. Eine WSV-Reform nach SPD-Vorstellung sieht zudem primär eine Datenanalyse und Aufgabenkritik vor, verspreche eine Verstetigung der Mittelbereitstellung. "Wir schaffen keine Generaldirektion und schaffen sieben Regionaldirektionen ab, aber sieben werden auch nicht bleiben", sagt Herzog.