Hauptausschuss fasst Grundsatzbeschluss

Hauptausschuss fasst nach erneuter intensiver Diskussion Grundsatzbeschluss für das interkommunale Hafenprojekt [Link]

Minden (mt). "Wer nach dem Bau einer neuen Kanalüberführung und dem aktuellen Bau einer neuen Schleuse jetzt nicht den neuen Hafen angeht, dem ist nicht mehr zu helfen."

     

Unter der kleinen Zuhörerschaft zwei Regioport-Gegner mit Totenkopf-Symbolen auf den schwarzen Shirts, im Plenumsrund die Ausschussmitglieder mit ihren seit Monaten bekannten Positionen zu dem interkommunalen Hafenprojekt, dessen Befürwortung Bürgermeister Michael Buhre (SPD) auch als "historische Entscheidung für die Region" betrachtet. Bei zwei Gegenstimmen der Bündnisgrünen und der Linken fasste schließlich eine große Mehrheit den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser als Empfehlung an die Ende Februar tagende Stadtverordnetenversammlung (das MT berichtete).

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der 100-prozentigen Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) und deren Tochter Mindener Hafen, hatte zuvor noch einmal auf die Chancen und Risiken des Regioportes hingewiesen: die Etablierung des Standortes Minden als "die" zentrale trimodale Container-Drehscheibe in Ostwestfalen und weitere Dienstleistungen rund um den Container quasi als Hinterland-Hub für die norddeutschen Seehäfen; aber auch das Nichterreichen der Wachstumsziele beim Umschlag oder die Einstufung der Mittelweser in eine Kategorie, die ihr Befahren durch Großmotorschiffe, die den Regioport anlaufen sollen, nicht wirtschaftlich macht.

Bei dem Hafenvorhaben werde das Gebot des sparsamen Umganges mit Grund und Boden nicht berücksichtigt, kritisierte Horst Idelberger (Bündnisgrüne). Unter anderem die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zog Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) in Zweifel. Und auch, dass die rund 17 Millionen Euro Bundesmittel hier sinnvoll investiert würden.

Die Befürworter saßen bei SPD, CDU, FDP und BBM. Man müsse die Chance nutzen, so der Tenor - mit dem Nachsatz: "Bei einer verschärften Kosten- und Zeitplankontrolle." Minden erhalte mit dem Regioport ein Alleinstellungsmerkmal, machte Michael Buhre deutlich und schloss: "Die Alternative wäre, das Projekt ganz aufzugeben."