150 Millionen Euro will NRW-Finanzminister Walter-Borjans sparen. Dazu kürzt er die Zuschüsse für Förderprogramme. Davon betroffen sind der Straßenausbau und Kommunen, die Sanierungsarbeiten planen. [Link]
Bei den Förderprogrammen des Landes soll es in diesem Jahr millionenschwere Kürzungen geben. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt den Rotstift quer durch alle Ressorts an – bei Straßenbau, Stadterneuerung und Gesundheit, in der Wissenschaft oder Kulturförderung, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe.
Es gehe um Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Donnerstag Medienberichte. Walter-Borjans hatte einige der Kürzungen bereits bei Vorstellung seiner Etatpläne Ende 2012 angekündigt und von "schmerzhaften Entscheidungen" gesprochen. NRW ist hoch verschuldet.
Im Kulturbereich sollen bei den Förderprogrammen 12,2 Millionen Euro weniger fließen, wie aus einer sechsseitigen Auflistung hervorgeht. Deutlich weniger Geld soll an Bibliotheken gehen, aber auch die Förderung der Kunstsammlung NRW sowie von Theater und Film soll schmaler ausfallen. In der Kinder- und Jugendhilfe erhalten die Kommunen den Plänen zufolge fast 9 Millionen Euro weniger Zuweisungen für ihre Investitionen in Kitas.
Im Arbeits- und Sozialressort könnten knapp 13 Millionen Euro Fördermittel wegfallen. Sogar der Zuschuss für das Mittagessen bedürftiger Kinder wird um 2,5 Millionen Euro reduziert. Laut Finanzministerium sollen zudem Unterstützungen für Mehrlingsgeburten ersatzlos wegfallen, was noch einmal 140.000 Euro einspare. Die Krankenhausförderung muss laut Liste Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro hinnehmen.
Besonders stark betroffen ist das Verkehrs- und Bauressort – mit gut 48 Millionen Euro und damit fast einem Drittel der anvisierten Gesamt-Einsparsumme. In der Stadterneuerung will Walter-Borjans die Landeszuweisungen an die Gemeinden für Fördermaßnahmen um rund 20 Millionen Euro kürzen. Aber auch beim Ausbau von Landesstraßen oder Radwege sind große Einschnitte zu erwarten.
Der zweitgrößte Verlust an Fördermitteln entfällt mit einem Minus von 36 Millionen Euro auf das Umweltministerium. Der WDR, Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe und die "Westdeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Pläne berichtet.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wollte die Zahlen bei seiner Sitzung am Donnerstag – diesmal auswärtig in Köln – erstmals beraten. Laut Finanzministerium kann der Wegfall der Zuschusszahlungen in einigen Fällen aufgefangen werden – etwa über eine Darlehensförderung durch die NRW Bank. Das sei angepeilt etwa beim Hochwasserschutz oder der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
NRW muss bis zum Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Der Haushalt für 2013, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht Rekord-Ausgaben von 60 Milliarden Euro vor – bei 3,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Nach dem Bekanntwerden erster Einsparpläne hatten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Kultur bereits Protest angemeldet.
(c) dpa/bar
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